Greenpeace Gruppe Berlin,

SPD verschenkt Geld an Energiekonzerne

Nachricht vom 29.05.06, 13:00 Uhr von Patrik Löhr

Mitten im Berufsverkehr seilen sich Greenpeace-Aktivisten mit einem Banner vom Dach der SPD-Parteizentrale. "SPD-Politik 2006: Kein Geld für Kinder, Kranke, Rentner - Aber 10 Milliarden Euro für RWE, Vattenfall und Co." ist darauf zu lesen.

Am Eingang zum Willy-Brandt-Haus (SPD-Zentrale) ging es heute morgen am Boden los: Etwa 10 Greenpeacer stellten sich mit gro�en Bannern vor den Eingang und verteilten Handzettel an die Passanten und ein- und ausgehenden Politiker. Davon kamen einige, denn heute ist Präsidiumssitzung bei der SPD. Dabei soll es um die nächsten Schritte in der Politik gehen und die sehen nach den bisherigen Planungen nicht gut aus. Die Mehrwertsteuer soll erhöht werden, die Renten werden nicht angepasst, es wird überlegt die Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch zu kassieren; dringend benötigte Entscheidungen in der Kinderbetreuung und Bildungspolitik werden auf die lange Bank geschoben.

Doch in einem Bereich tut die SPD was - beim Klimaschutz: Sie arbeitet dagegen und schenkt den grossen Stromkonzernen bis zu 10 Milliarden EUR jährlich.

Geschenke für die Konzerne

Die Stromkonzerne nehmen seit 2005 am Handel mit CO₂-Zertifikaten teil um eigentlich den Ausstoss zu reduzieren. Dazu mussten die Konzerne 2005 angeben wieviel CO₂ sie ausstossen und bekamen damals genau die Menge Zertifikate von der Bundesregierung (damals Wolfgang Clement) geschenkt.

Die Regierung hätte  auch 5% der Zertifikate versteigern können (wie bei den Mobilfunklizenzen) damit ein Anreiz entsteht den CO₂-Ausstoss zu reduzieren. Das wurde in Dänemark und zwei weiteren Ländern in der EU so praktiziert.  Am 30. Juni 2006 werden die Zielmarken für den CO₂-Ausstoss für den Zeitraum 2008-2012 festgelegt. Für diesen Zeitraum darf die Bundesregierung 10% der Zertifikate versteigern, die SPD plant aber wiederum alle Zertifikate zu verschenken.

Den Konzernen geschenkt - den Verbrauchern berechnet

Unabhängig davon preisen die Energiekonzerne aber trotzdem schon den Preis für theoretisch benötigte CO₂-Zertifikate schon voll in den Strompreis ein, derzeit liegt der Preis bei rund 20 EUR pro Zertifikat welches für jeweils eine Tonne CO₂ steht, was rund 10 Milliarden EUR ausmacht, die zwar eingepreist werden, aber überhaupt nicht bezahlt werden, sondern geschenkt sind. Das ist die momentane Begründung für die hohen Strompreise - die angeblich hohen Kosten für die CO₂-Zertifikate.

Ist das sozial?

Weil die SPD das Wort sozial im Namen trägt, haben wir sie heute daran erinnert und sind ihnen neben der Aktion am Eingang aufs Dach gestiegen um unser Banner gut sichtbar anzubringen und Druck auf die Präsidiumssitzung auszuüben.

Nutzen Sie sauberen Strom!

Wenn sie persönlich etwas tun wollen, wechseln sie ihren Stromanbieter, zeigen sie RWE, Vattenfall und Co die rote Karte und beziehen Sie ihren Strom von einem �kostromanbieter.