Keine Einigung zu CO2-Endlagern im Bundesrat
Nachricht vom 8.11.11, 23:57 Uhr von Till Götze
Der Vermittlungsausschuss traf sich heute im Bundesrat, um über eine Veränderung des CCS Gesetzes zu beraten. Vertagte sich aber um 14 Tage, nachdem der letzte Gesetzesentwurf erst im September scheiterte. Greenpeace Berlin und andere Umweltverbände demonstrierten vor Ort für ein Verbot von CO2-Endlagern in ganz Deutschland.
Für vorbeikommende Bürger mutete es schon fast wie eine Belagerung an. Die Demonstranten flankierten mit Fackeln und Schildern den Eingang des Bundesrats. Gleichzeitig leuchteten ein dutzend grüner Jacken der Aktiven von Greenpeace Berlin im Scheinwerferlicht des Feierabendverkehrs. Sie waren mit einem Banner und einem Infostand vor Ort, um die Bürger über die umstrittene Technologie aufzuklären. Nach dem bisherigen Willen des Bundes sollen CO2-Endlager im industriellen Maßstab und ohne Rücksicht auf schon bekannte Risiken in Deutschland getestet werden. Dass sich diese Pläne genau mit den Vorgaben von Vattenfall decken, ist kein Zufall. Denn Vattenfall ist Betreiber mehrerer Braunkohlekraftwerke und größtem Befürworter dieser Risikotechnologie.
Seit 2009 versucht die Bundesregierung ein CCS-Gesetz auf den Weg zu bringen. Scheiterte aber, nach massiven Bürgerprotesten, jedes Mal am Widerstand der CDU-geführten Länder Niedersachsen und Schleswig Holstein. Der letzte Anlauf, mit einem an die Bedürfnisse dieser beiden Länder angepassten Gesetz, scheiterte im Sommer - dieses Mal am Widerstand der restlichen Mitglieder des Bundesrats. Da inzwischen offensichtliche Zweifel an der Sicherheit und Sinnhaftigkeit dieses Projekts aufgekommen waren.
Als CCS (Carbon Capture and Storage) wird die Abscheidung und unterirdische Lagerung von CO2 bezeichnet. Wegen der Senkung des Wirkungsgrads, an schon ineffizienten Braunkohlekraftwerken, würde mit dieser Technologie ein Drittel mehr Kohle verbraucht. Dies würde neue Tagebaue bedeuten - weitere Dörfer und Kulturlandschaften werden abgebaggert. Außerdem kann weder ausgeschlossen werden, dass durch eine Verpressung des Gases das umliegende Grundwasser versalzen wird, noch dass ein unkontrollierter Wiederaustritt Mensch und Tier in Gefahr bringt.
Anstatt wieder auf umstrittene Endlager zu setzen, sollten vorrangig Erneuerbare Energien und Speichertechnologien gefördert werden.
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